Tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Wirtschaftsminister Al-Wazir kündigt viel an und liefert wenig

Der Hessische Landtag hat heute eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) entgegengenommen, die dieser unter den Titel „Die Wirtschaft widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger machen – Hessens Weg aus der Corona-Krise“ gestellt hatte.

In ihrer Entgegnung auf die Regierungserklärung warf die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, dem Minister vor, er ergehe sich auch in der Krise in schönen Worten, denen aber keine erkennbaren Taten folgten. „Hessen bräuchte jetzt einen Wirtschaftsminister, der handelt. Was Hessen stattdessen hat, ist ein PR-Minister, der vor allem sein Bild in der Öffentlichkeit poliert“, sagte Faeser. Tatsächlich aber gehe es derzeit nur um eines – um den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die Corona-Krise habe kritische Veränderungsprozesse in Industrie und Handel beschleunigt, die im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer politisch gestaltet werden müssten. Dazu, so Faeser, müsse ein Wirtschaftsminister das Gespräch mit den Betroffenen suchen. „Aber fragen Sie mal bei Conti, bei Opel, bei VW in Kassel, bei Lufthansa oder am Frankfurter Flughafen nach – Sie werden überall hören: ‚Wo ist eigentlich Al-Wazir? Warum tut Schwarzgrün nichts, um unsere Arbeitsplätze zu retten?‘“, so Nancy Faeser.

Die von der Corona-Krise gefährdeten Jobs in Hessen würden derzeit hauptsächlich von der Bundesregierung in Berlin geschützt, die mit einer Vielzahl von gesetzgeberischen Maßnahmen dafür gesorgt habe, dass Unternehmen gestützt und Entlassungen in großem Umfang bisher vermieden worden seien.

„Aber um die hessische Wirtschaft für die Zukunft widerstandsfähiger zu machen, muss das Land den passenden Rahmen schaffen. Sich hinter der Bundesregierung zu verstecken, ist das exakte Gegenteil von entschlossener Wirtschaftspolitik für Hessen, seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und seine Unternehmen“, sagte Nancy Faeser.

Neue Ideen, wie Ausbildung und Beschäftigung im Land zu gestalten, wie ein Klima von Innovation und Aufbruch zu schaffen sei, fehlten der schwarzgrünen Landesregierung völlig. Im Gegensatz dazu habe die SPD ein umfassendes politisches Konzept für den Wirtschaftsstandort Hessen vorgelegt, das auf ein faires Miteinander und auf einen Ausgleich der Interessen setze. „Von der Stärkung des Flächentarifs bis zur Gründung von Auszubildendenwerken, die dem Nachwuchs die Orientierung in der Arbeitswelt erleichtern, steht da alles drin. Und es dokumentiert die Unterschiede zwischen ernsthafter Politik und politischer Schaumschlägerei: Die SPD ist die Partei der Arbeit, Schwarzgrün ist die Koalition der Selbstvermarktung.“

Bereits vor der Corona-Krise habe die Landesregierung insgesamt wenig Interesse daran gezeigt, den Wirtschaftsstandort Hessen aktiv zu gestalten. Nun sehe sie tatenlos zu, wie manche Unternehmen im Windschatten der Krise versuchten, Arbeitsplätze abzubauen und Kosten in einem Umfang zu senken, den sie sich immer schon gewünscht hätten, so Faeser. Sie sagte: „Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen – ein Parteifreund von Ihnen, Herr Bouffier – hat deutlich gesagt, was er von dem Jobkahlschlag hält, den beispielsweise Conti jetzt plant. Der hat Tacheles geredet mit dem Conti-Vorstand. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Babenhausen, Karben, Schwalbach und Rödelheim – also an den hessischen Conti-Standorten, die von der Schließung bedroht sind – warten seit Wochen und Monaten vergeblich auf ein Zeichen der Solidarität und auf klare Worte des Wirtschaftsministers und der schwarzgrünen Landesregierung. Deswegen bleibt es bei der Feststellung: In der Krise zeigt sich der Charakter. Schwarzgrün hat den Charaktertest nicht bestanden.“