Liebe Schiersteinerinnen, liebe Schiersteiner,
zum Thema „Schiersteiner Osthafen“
schreibt unser Ortsvorsteher Urban Egert:
So, die Abstimmung zum Bebauungsplan Schiersteiner Osthafen ist gelaufen!!!
Der Antrag wurde mit 45 zu 19 Stimmen, bei einer Enthaltung angenommen, der Bebauungsplan also beschlossen.
Jens Groth und ich haben gegen den Antrag gestimmt.
Meinen Redebeitrag mit der Begründung unserer Ablehnung füge ich bei, es gilt das gesprochene Wort.
Mit dem Bebauungsplan wurden zwei Ergänzungen beschlossen, die jedoch nicht in den Bebauungsplan einfließen und somit keine unmittelbare Rechtskraft entfalten. Allerdings sind die beiden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung für die Verwaltung und die Städtischen Gesellschaften (z.B. die SEG) auch bindend und somit zu beachten.
Diese Ergänzungen sind dabei nicht unwichtig! Das mache ich zum Beispiel an dem Zusatz fest der besagt, dass im äußersten östlichen Bereich (SO3) kein über 50 Meter breiter „Riegelbau“ entstehen darf, wie ursprünglich im Bebauungsplan vorgesehen.
Nachdem wir den Bebauungsplan leider nicht verhindern/ändern konnten gilt es, die zweifelsfrei erheblichen Verbesserungen und Zusagen seitens des Magistrats einzufordern und darauf zu achten, dass diese eingehalten werden.
Die beiden Ergänzungen füge ich ebenfalls bei.
Ich kann für mich und die SPD-Fraktion versichern, dass wir nun sehr genau aufpassen, dass am Osthafen die Vereinbarungen eingehalten werden und im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter dafür kämpfen, dass nicht alles umgesetzt wird, was der Bebauungsplan zulässt.
Urban Egert
Ortsvorsteher und Stadtverordneter